"Rechteinhaber werden nun besser geschützt"

Das Par­la­ment hat klar erklärt, dass die­je­ni­gen Online-Platt­for­men, die Gewinn durch Ver­wen­dung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken machen, die Ver­ant­wor­tung für die hoch­ge­la­de­nen Inhal­te tra­gen sol­len.

Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat die neue euro­päi­sche Urhe­ber­schutz­richt­li­nie für den digi­ta­len Bin­nen­markt mit auf den Weg gebracht. Er hält deren Beschluss für ein gutes Signal aus Straß­burg: „Unser Haupt­ziel ist nicht nur, die Regeln des geis­ti­gen Eigen­tums an die heu­ti­ge tech­ni­sche Ent­wick­lung anzu­pas­sen, son­dern auch die Schöp­fun­gen des Künst­lers zu unter­stüt­zen und Wer­ke von Ver­la­gen zu schüt­zen. Rech­te­inha­ber wer­den nun bes­ser vor nicht auto­ri­sier­ter Nut­zung ihrer Wer­ke geschützt“, sagte  Axel Voss. Weiter erklärte er: "Die Richt­li­nie befasst sich mit dem Pro­blem der soge­nann­ten Wer­tungs­lü­cke, bei der die Inter­net-Online-Platt­for­men bis­her kei­ne recht­li­che Ver­ant­wor­tung für die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­te tra­gen, die von den Nut­zern auf ihrer Web­sei­te hoch­ge­la­den wer­den. Dar­über hin­aus führt die Richt­li­nie neue Regeln für die Rech­te der Ver­la­ge ein und setzt eine Aus­nah­me für Text und Data Mining. Das Par­la­ment hat klar erklärt, dass die­je­ni­gen Online-Platt­for­men, die Gewinn durch Ver­wen­dung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken machen, die Ver­ant­wor­tung für die hoch­ge­la­de­nen Inhal­te tra­gen sol­len. „Der Gel­tungs­be­reich defi­niert die Diens­te, die von die­ser Ver­pflich­tung aus­ge­nom­men sind: Klein­un­ter­neh­men, Start-ups, Online-Lexi­ka wie Wiki­pe­dia sowie Anbie­ter von Cloud-Diens­ten zur indi­vi­du­el­len Nut­zung. Die neu­en Regeln zie­len auf die gro­ßen Platt­for­men ab, die Gewinn machen, wenn sie urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke hoch­la­den, die sie nicht besit­zen. Wir haben bis­her gese­hen, dass vie­le gro­ße Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men Wer­ke von Künst­lern und Künst­lern ver­wen­den, ohne sie ange­mes­sen zu bezah­len. Des­halb müs­sen wir ein fai­res Gleich­ge­wicht zwi­schen den Rech­te­inha­bern und den Online-Platt­for­men her­stel­len", erklärte Axel Voss.

Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates deutet die Einigung ebenfalls sehr positiv: „Der 12. September ist ein guter Tag für Europa und die Kreativschaffenden. Der Schutz der Urheber und die faire Vergütung kreativer Leistungen sind Voraussetzung dafür, dass weiterhin attraktive Inhalte produziert und bereitgestellt werden können. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, den gesellschaftlichen Dialog zur Zukunft eines fairen Internets zu etablieren, der sich von dem bisherigen Schlagabtausch durch eine differenzierte und gesellschaftspolitisch grundierte Argumentation absetzen sollte.“  

Der Deutsche Musikrat engagiert sich seit langem für eine Stärkung der Urheber und Rechteinhaber sowie eine angemessene und faire Vergütung Kreativschaffender unter Einbeziehung der Plattformbetreiber. Noch im Juli hatten sich die EU-Abgeordneten mit knapper Mehrheit gegen das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Verhandlungsmandat ausgesprochen.

Und auch Jörg Heidemann, Geschäftsführer des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT), äußerte Freude: „Heute ist ein guter Tag für Europas Kultur- und Kreativschaffende! Das Europäische Parlament hat heute für die faire Beteiligung der Kreativschaffenden und für einen zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt gestimmt. Das ist ein deutliches Signal: Wer mit Musik Geld verdient, muss auch eine Lizenz erwerben und die erwirtschafteten Erlöse angemessen teilen. Europa kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen und zeigen, dass es der beste Ort für Künstlerinnen, Künstler und Kreativwirtschaftsunternehmen ist".

Der Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT) vertritt die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen der deutschen Musikwirtschaft. Zu seinen Mitgliedern zählen rund 1.300 Labels, Verlage, Vertriebe, Produzenten sowie Künstler, die sich selbst vermarkten. Insgesamt stehen unabhängige Musikunternehmen für einen Marktanteil von 35 Prozent der genutzten Musikaufnahmen. Ihr Anteil an den jährlichen Neuveröffentlichungen liegt bei über 80 Prozent, damit leisten sie einen essenziellen Beitrag zur vielfältigen Kulturlandschaft in Deutschland. Kennzeichnend für seine Mitgliedsunternehmen sind die partnerschaftliche Beziehung zu ihren Künstler und ihre Innovationsbereitschaft.

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